SPD-Stadtratsfraktion fordert einstimmig den Rücktritt von Michael Hoffmann als Stadtratsvorsitzender
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In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Stadtratsfraktion einstimmig die Forderung vom Wochenende bekräftigt und Michael Hoffmann zum Rücktritt als Stadtratsvorsitzender aufgefordert. „Nach seinen Äußerungen gegenüber anderen im Stadtrat vertretenen Parteien ist für uns klar, dass Herr Hoffmann das Amt eines überparteilichen Stadtratsvorsitzenden nicht mehr ausüben kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jens Rösler. „Er kann das weder als Sitzungsleiter im Rat selbst, noch als Repräsentant des Stadtrates in seiner Gesamtheit nach außen.“
Dieser Aufforderung schloss sich auch der SPD-Stadtvorstand an. „Die Forderung nach politischen Gerichten für Menschen, die politisch anders denken, sind Kennzeichen von Diktaturen“, sagte SPD-Vorsitzender Falko Grube. „Ich will daran erinnern, was Mitglieder meiner Partei in beiden deutschen Diktaturen durch politische Gerichte zu erleiden hatten.“ Gerade der Vorsitzende eines demokratischen Gremiums wie des Stadtrats der Landeshauptstadt habe eine besondere Vorbildrolle für das demokratische Gemeinwesen. „Ein Rücktritt ist daher alternativlos.“
Neuwahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr
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Die heutige Ankündigung der Oberbürgermeisters, im Sommer 2021 in den Ruhestand zu gehen, hat uns überrascht. Bis auf wenige Ausnahmen - z.B. Poco-Bau in Stadtfeld, kostenfreies Schülerticket, Kompromiss für zwei Schulstandorte - hat die SPD-Fraktion die Arbeit des Oberbürgermeisters unterstützt, vor und nach seinem Wiedereintritt in die SPD. Wir nehmen seinen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis.
Wir werden uns im neuen Jahr darüber verständigen, wer sich um die Nachfolge im Sommer 2021 bewirbt. Wir sind uns der großen Fußstapfen der beiden sozialdemokratischen Oberbürgermeister nach der Wende sehr bewusst. Aber wir sind optimistisch, dass wir eine*n geeignete*n Kandidaten/in finden, der/die mit viel Kraft die Geschicke unserer Heimatstadt in Zukunft lenkt.
Dr. Falko Grube, Vorsitzender SPD Magdeburg
Jens Rösler, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg
Magdeburger SPD zieht mit jungem Gewerkschafter in Bundestagswahlkampf
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Die Magdeburger SPD geht mit dem 28-jährigen Gewerkschafter Martin Kröber in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Am Sonnabend den 14.11 nominierten ihn die Delegierten in Magdeburg als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 69. Dazu gehören neben der Landeshauptstadt auch Schönebeck sowie die Gemeinden Barby, Calbe und Bördeland (alle Salzlandkreis).
Als inhaltliche Schwerpunkte seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag nannte Kröber die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, die Sicherung einer fairen Rente sowie die soziale Transformation von Arbeitsprozessen. „Weil sich die Arbeitswelt tiefgreifend verändert, müssen wir neben fairer Entlohnung auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Wandel mitgestalten können“, sagt Kröber. Darüber will sich der Gewerkschafter auch für eine gerechtere Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen: „Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, dürfen nicht länger benachteiligt werden“, fordert er.
Kröber wurde in Halberstadt (Harzkreis) geboren und seit 2008 SPD-Mitglied. Er ist verheiratet und lebt in Magdeburg. Seit Mai dieses Jahres ist er als Geschäftsstellenleiter bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beschäftigt. Zuvor war Kröber mehrere Jahre für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) tätig.
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